AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der FILMER UG (haftungsbeschränkt),
vertreten durch ihren Geschäftsführer Klaus Einwanger,
Am Rossacker 9, 83022 Rosenheim

1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

Um die Filmproduktion mit dem besten Ergebnis abschließen zu können, legen wir Wert auf Kommunikation und ein angenehmes Arbeitsverhältnis. Wir verstehen uns als Full-Service Filmagentur ohne Kompromisse. Wir sorgen dafür, dass die Erwartungen an uns nicht nur erfüllt, sondern übertroffen werden. Zugegeben: Wir sind Perfektionisten und stecken in jedes Projekt unsere ganze Leidenschaft. Weniger wäre uns nicht gut genug. Unsere Talente aus den verschiedensten Bereichen arbeiten Hand in Hand mit höchstem Anspruch an Qualität.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die KME GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Produktionsaufträge

Die von der KME GmbH erstellten Kostenvoranschläge sind stets unverbindlich. Eine Überschreitung der im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Kosten braucht die KME GmbH dem Auftraggeber nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist.
Soweit für die Anfertigung der Aufnahmen die Benutzung von Requisiten aus dem Fundus der KME GmbH notwendig ist, wird im Kostenvoranschlag für die Benutzung dieser Requisiten eine angemessene Pauschale veranschlagt.

2.2 Bevollmächtigung der KME GmbH und Beauftragung Dritter

Soweit für die Auftragsabwicklung Leistungen Dritter in Anspruch genommen oder Verträge mit Dritten (z.B. Fotomodellen, Visagisten, Stylisten, Eigentümer von Locations etc.) abgeschlossen werden müssen, wird die KME GmbH, die entsprechenden Verpflichtungen mit Dritten in eigenem Namen und auf Rechnung der KME GmbH abschließen.
Zur Herstellung der Aufnahmen kann sich die KME GmbH der Hilfe Dritter bedienen und insbesondere externe, nicht bei der KME GmbH angestellte Fotografen/Filmer etc. beauftragen.
Die KME GmbH schlägt dem Auftraggeber geeignete Fotografen/Filmer etc. vor. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, diese Fotografen/Filmer etc. abzulehnen und andere Fotografen/Filmer etc. aus dem der KME GmbH zur Verfügung stehenden Team zu wählen. Die KME GmbH versucht dieser vom Auftraggeber getroffenen Wahl gerecht zu werden und die vom Auftraggeber gewählten Fotografen/Filmer etc. zu beauftragen. Im Falle von Verhinderung wegen Krankheit, höherer Gewalt etc. des ausgewählten Fotografen/Filmers etc. ist die KME GmbH berechtigt nach eigenem Ermessen einen anderen Fotografen, Filmer etc. als Ersatz für die Herstellung der Aufnahmen auszuwählen.

2.3 Bevollmächtigung zur Beauftragung Dritter

Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist die FILMER UG (haftungsbeschränkt) bevollmächtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einzugehen.

2.3 Briefing

Das Briefing des Auftraggebers bildet die Grundlage für die von der KME GmbH zu erstellenden Aufnahmen und Kalkulationen. Das Briefing hat der Auftraggeber vollständig, abschließend und schriftlich (z.B. als schriftliches Protokoll einer Besprechung, per E-Mail etc.) an die KME GmbH zu erteilen.
Für den Fall, dass der Auftraggeber der KME GmbH kein schriftliches Briefing erteilt, bilden das Pre-Production-Meeting (PPM), der bisherige E-Mailverkehr zwischen dem Auftraggeber und der KME GmbH sowie die von den Mitarbeitern der KME GmbH angefertigten Gedächtnisprotokolle zum PPM und Telefonnotizen die Grundlage für die Anfertigung der Aufnahmen.

2.4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Soweit der Auftraggeber für die Produktion der Aufnahmen notwendige Informationen, Waren (z.B. Produkte, Rezepte etc.), Freigaben etc. zu liefern hat oder sonstige für die Produktion der Aufnahmen relevante Aufgaben selbst übernimmt (z.B. Buchung von Fotomodellen, Locations oder Catering etc.), hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die Lieferung, Bereitstellung, der Zutritt zu Locations, die Anreise von Fotomodellen etc. rechtzeitig erfolgt, so dass die Produktion der Aufnahmen pünktlich zum vereinbarten Termin beginnen kann.
Sobald dem Auftraggeber bekannt ist, dass eine rechtzeitige Lieferung, Bereitstellung, der Zutritt zu Locations, die Anreise von Fotomodellen etc. nicht möglich ist, hat er dies der KME GmbH unverzüglich anzuzeigen. Hat dies eine Verzögerung der Aufnahmeproduktion zur Folge, und liegt die Ursache dieser Verzögerung in der Sphäre des Auftraggebers, hat der Auftraggeber die durch die Verzögerung entstandenen Kosten (z.B. zusätzlich notwendig gewordene Hotelübernachtungen, Locationtage, Buchungen von Fotomodellen, Stylisten, Visagisten, Assistenten, Umbuchungen etc.) zu tragen. Zu den durch die Verzögerung entstandenen Kosten zählt auch das Honorar, für das die Regelung in 4.1 gilt.
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass er oder ein von ihm Bevollmächtigter bei der Produktion der Aufnahmen selbst anwesend ist. Im Falle der persönlichen Abwesenheit während der Aufnahmeproduktion hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass er oder ein von ihm Bevollmächtigter zumindest telefonisch und per E-Mail für die KME GmbH für kurzfristige Abstimmungen und Entscheidungen ständig erreichbar ist.

2.5 Rechte Dritter

Bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Objekten, an denen fremde Urheber-, Design-, Marken- Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, gilt folgendes:
Soweit die Buchung von Fotomodellen, Locations, externen Fotografen und/oder die Auswahl von sonstigen Objekten durch die KME GmbH erfolgt, wird die KME GmbH vor Anfertigung der Aufnahmen die erforderliche Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaber einholen. Die KME GmbH hat den Auftraggeber von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern die KME GmbH nachweist, dass sie kein Verschulden trifft.
Die KME GmbH wird den Auftraggeber über die Einholung der Zustimmungen informieren und die eingeholten Rechte nachweisen.
Im Falle der Buchung von Fotomodellen, Locations und/oder der Auswahl von Objekten durch die KME GmbH, wird die KME GmbH das auch das weitere Rechtemanagement übernehmen.
Über die Verlängerung von Nutzungsrechten bzgl. der von der KME GmbH gebuchten Fotomodelle, Locations etc. verhandelt ausschließlich die KME GmbH im Namen und Auftrag des Kunden mit den jeweiligen Rechteinhabern und schließt mit diesen die Nutzungsrechteverlängerungen ab. Über die Verlängerung von Nutzungsrechten wird die KME GmbH nur dann verhandeln, wenn der Auftraggeber die KME GmbH damit beauftragt hat. Soweit die Buchung von Fotomodellen, Locations und/oder die Auswahl von Objekten durch den Auftraggeber erfolgt, wird der Auftraggeber vor Anfertigung der Aufnahmen die erforderliche Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaber einholen. Der Auftraggeber hat die KME GmbH von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
Im Falle der Buchung von Fotomodellen, Locations und/oder der Auswahl von Objekten durch den Auftraggeber selbst, hat dieser das Rechtemanagement selbst zu organisieren und insbesondere die Verlängerung von Nutzungsrechten selbst einzuholen.

2.6 Gelieferte Muster

Mit den vom Auftraggeber für die Produktion gelieferten Mustern darf die KME GmbH wie folgt verfahren:
Handelt es sich bei den vom Auftraggeber gelieferten Mustern um verderbliche Waren (z.B. Lebensmittel), werden diese von der KME GmbH nach Beendigung der Produktion entsorgt.
Handelt es sich bei den vom Auftraggeber gelieferten Mustern um nicht verderbliche Gegenstände (z.B. Kleidung, Haushaltwaren, etc.) werden die Muster nach Beendigung der Produktion an den Auftraggeber auf dessen Kosten zurückgesandt oder entsorgt, sofern der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Beendigung der Produktion nichts verfügt.

2.7 Bildauswahl / Gestaltungsfreiheit

Die KME GmbH wählt die Aufnahmen aus, die sie dem Auftraggeber nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden unter der Voraussetzung der vollständigen Zahlung nur an den Aufnahmen eingeräumt, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt.
Bei der Anfertigung der Aufnahmen besteht für den Fotografen der KME GmbH künstlerische Gestaltungsfreiheit, wobei jedoch die verbindlichen Vorgaben des Auftraggebers aus Briefing, PPM und/oder mündlichen bzw. telefonischen Anweisungen zu beachten sind. Reklamationen und/oder Mängelrügen hinsichtlich des vom Fotografen der KME GmbH ausgeübten künstlerischen Gestaltungsspielraums sind daher ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind gesondert zu vergüten.

2.8 Mängelrügen

Ist der Auftraggeber selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter bei der Produktion der Aufnahmen anwesend, hat dieser die Aufnahmen noch am Set zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der KME GmbH unverzüglich zu rügen, damit die KME GmbH den Mangel beseitigen und Ersatzaufnahmen erstellen kann. Unterbleibt die Mängelrüge am Set, gelten die Aufnahmen als genehmigt und abgenommen.
Ist weder der Auftraggeber noch ein von ihm Bevollmächtigter bei der Produktion der Aufnahmen anwesend, wird die KME GmbH die Aufnahmen unverzüglich nach deren Erstellung per elektronischer Datenübermittlung an den Auftraggeber senden. Dieser hat die übermittelten Aufnahmen unverzüglich nach Eingang der Daten zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der KME GmbH unverzüglich nach Eingang der Daten zu rügen, damit die KME GmbH den Mangel beseitigen und Ersatzaufnahmen erstellen kann. Unterbleibt die unverzügliche Mängelrüge, gelten die Aufnahmen als genehmigt und abgenommen.

3. Datenüberlassung

Die KME GmbH übergibt dem Auftraggeber die ausgewählten analogen und digitalen Aufnahmen sowie die dazugehörigen Daten, Dateien und Datenträger (Aufnahmematerial) nach Fertigstellung des Auftrags. Das Datenformat bestimmen die Parteien einvernehmlich. Wird keine Bestimmung getroffen, kann die KME GmbH ein geeignetes Datenformat bestimmen und einen geeigneten Datenträger auswählen. Die KME GmbH wird das von ihr im Rahmen des Auftrags erstellte Aufnahmematerial maximal drei Monate archivieren, sie ist jedoch nicht zu einer solchen Archivierung verpflichtet und übernimmt keine Gewähr für das Bereithalten des Aufnahmematerials, nachdem das Aufnahmematerial an den Auftraggeber übergeben wurde.
Sofern der Auftraggeber eine längere, über drei Monate hinausgehende Aufbewahrung des Aufnahmematerials wünscht, ist dies zwischen dem Auftraggeber und der KME GmbH gesondert vertraglich und gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zu vereinbaren

2.11 Musiklizenzen

Etwaige Musiklizenzen werden im Auftrag des Auftraggebers von der FILMER UG (haftungsbeschränkt) nach Maßgabe der jeweils individualvertraglich vereinbarten Nutzung erworben. Hierfür eventuell anfallende GEMA-Gebühren oder Lizenzgebühren anderer Lizenzgeber werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

2.12 Gelieferte Gegenstände

Mit den vom Auftraggeber für die Produktion gelieferten Gegenständen darf die FILMER UG (haftungsbeschränkt) wie folgt verfahren:

Handelt es sich bei den vom Auftraggeber gelieferten Gegenständen um verderbliche Waren (z. B. Lebensmittel), werden diese von der FILMER UG (haftungsbeschränkt) nach Beendigung der Produktion entsorgt.

Handelt es sich bei den vom Auftraggeber gelieferten Gegenständen um nicht verderbliche Gegenstände (z. B. Kleidung etc.) werden diese nach Beendigung der Produktion an den Auftraggeber auf dessen Kosten zurückgesandt.

2.13 Auswahl der Filmsequenzen

Die FILMER UG (haftungsbeschränkt) wählt die Filmsequenzen aus, die sie dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden unter der Voraussetzung vollständiger Zahlung nur an den Filmsequenzen eingeräumt, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt.

Die FILMER UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, das gesamte erstelle Aufnahmematerial an den Auftraggeber auszuliefern.

2.14 Lieferfristen

Den Liefertermin der Aufnahmen vereinbaren die Parteien vor Produktionsbeginn. Die FILMER UG (haftungsbeschränkt) wird sich bemühen, den Liefertermin einzuhalten. Die Lieferzeiten verlängern sich entsprechend, soweit der Auftraggeber Änderungswünsche hat, seinerseits ihm obliegende Vertragspflichten nicht einhält oder es zu Verzögerungen kommt, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen.

2.15 Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt oder sonstigen nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie z.B. Streiks, Absperrungen, zivile Unruhen, Terrorakte, Pandemien, Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse, Kriege, örtliche Stromausfälle, irreversibles Versagen von Computer- und Telekommunikationstechnik verlängern sich die Lieferfristen ebenfalls entsprechend.

Dauert die höhere Gewalt oder das unvorhersehbare Ereignis länger als drei Monate an, sind die Parteien berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Die bereits geleistete Arbeit der FILMER UG (haftungsbeschränkt) ist entsprechend anteilig zu vergüten.

4. Produktionshonorar
4.1 Vergütung von Produktionsaufträgen, Kostenvoranschläge

Für Aufnahmen aus Produktionsaufträgen erhält die KME GmbH das vertraglich vereinbarte Honorar. Ist ein Pauschalhonorar vereinbart worden und wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die die KME GmbH nicht zu vertreten hat, oder infolge höherer Gewalt oder Witterungseinflüssen wesentlich überschritten, ist das vereinbarte Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen.
Ist ein Stundensatz- oder Tagessatzhonorar vereinbart worden, erhält die KME GmbH den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern.
Zusatzarbeiten, insbesondere die Anfertigung von Aufnahmen über den bei Vertragsbeginn festgelegten Umfang hinaus, sind entsprechend dem vereinbarten Vergütungsmodus gesondert zu vergüten.
Sofern das Honorar nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, ergibt sich das Honorar der KME GmbH aus ihrem zuvor schriftlich fixierten Kostenvoranschlag.

3.2 Zeitüberschreitung (Overtime)

Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die die FILMER UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, erhält die FILMER UG (haftungsbeschränkt) und von ihr beauftragte Dritte auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den hierfür vereinbarten Stundensatz inklusive eventuell vertraglich vereinbarter Zulagen und Zuschläge.

3.3 Zusatzleistung

Zusatzleistungen, insbesondere die Anfertigung von Aufnahmen über den bei Vertragsbeginn festgelegten Umfang hinaus, sind nach Zeitaufwand gesondert zu vergüten.

3.4 Nebenkosten

Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die der FILMER UG (haftungsbeschränkt) im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z. B. für digitale Bearbeitung, Schnittleistungen, Modelle, Visagisten, Stylisten, Reisen etc.).

3.5 Fälligkeit des Honorars / Kostenvorschuss

Bei Aufnahmen, deren Produktionsaufwand mehr als € 10.000, – netto beträgt, sind 40 % der im Angebot veranschlagten Kosten unmittelbar nach Vertragsschluss fällig und weitere 30 % nach erbrachter Produktionsleistung. Der restliche Betrag wird nach Abnahme der finalen Fassung und mit der abschließenden Kostenrechnung fällig.

In anderen Fällen kann die FILMER UG (haftungsbeschränkt) Kostenvorschüsse in angemessener Höhe verlangen.

Ansonsten sind die Nebenkosten zu erstatten, sobald sie bei der FILMER UG (haftungsbeschränkt) angefallen sind und die Produktionskosten sind bei Ablieferung der Aufnahmen fällig.

3.6 Übergang der Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Aufnahmen erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.

3.7 Umsatzsteuer, Künstlersozialabgabe

Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Gebühren und Kosten kommt die Umsatzsteuer und die Künstlersozialabgabe, die bei der FILMER UG (haftungsbeschränkt) eventuell für Fremdleistungen anfällt, in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3.8 Elektronische Rechnungsstellung

Die FILMER UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, ihre Rechnung in elektronischer Form zu stellen und dem Auftraggeber zuzusenden (§ 14 UStG). Der Auftraggeber stimmt der elektronischen Rechnungsstellung und elektronischen Rechnungszusendung zu.

4. Rechtseinräumung
4.1 Individuelle Nutzungsrechteeinräumung / Eigenwerbung

Der Auftraggeber erwirbt an den Aufnahmen nur Nutzungsrechte in dem individualvertraglich festgelegten Umfang. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleiben die FILMER UG (haftungsbeschränkt), die KME GmbH sowie deren verbundene Unternehmen und die an den Aufnahmen beteiligten Personen berechtigt, die Bilder im Rahmen ihrer Eigenwerbung zu nutzen.

Soweit eine ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall nicht besteht, räumt die FILMER UG (haftungsbeschränkt) dem Auftraggeber an den Leistungsergebnissen die einfachen, nicht-übertragbaren, räumlich auf Deutschland, Österreich und Schweiz beschränkten Rechte für 3 Jahre zur einmaligen Nutzung der Leistungsergebnisse für den im Auftrag bezeichneten Zweck ein.

4.2 Nebenkosten bei Produktionsaufträgen

Der Auftraggeber hat zusätzlich zum geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die der KME GmbH im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. Filmmaterial, Laborkosten, Kosten der digitalen Bildbearbeitung, Fotomodellhonorare, Reisekosten, Requisiten, Catering, Locationgebühren, Permits etc.).

4.3 Ausfallhonorar bei Produktionsaufträgen

Kündigt der Auftraggeber bis zum Abschluss der Aufnahmearbeiten, so hat die KME GmbH gemäß der gesetzlichen Regelung des § 649 BGB Anspruch auf das vereinbarte Honorar.
Finden die Aufnahmearbeiten aus Gründen, die die KME GmbH nicht zu vertreten hat nicht statt (z.B. wegen schlechten Wetters, höherer Gewalt) so hat die KME GmbH Anspruch auf ein Ausfallhonorar i.H.v. 50 % des vereinbarten Honorars, sofern der Auftraggeber der KME GmbH nicht im Einzelfall einen niedrigeren, angemessenen Betrag nachweist.
Finden die Aufnahmearbeiten aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen (z.B. unpünktliche Lieferung von Informationen, unpünktliche Lieferung von Waren, etc.), so hat die KME GmbH Anspruch auf ein Ausfallhonorar i.H.v. 100 % des vereinbarten Honorars, sofern der Auftraggeber der KME GmbH nicht im Einzelfall einen niedrigeren, angemessenen Betrag nachweist.
Alle Nebenkosten, die für die Vorbereitung der Aufnahmearbeiten bis zur Kündigung oder zum Ausfall angefallen sind (z.B. Location-Scouting, Modellbuchungen, etc.) sind vom Auftraggeber zu 100% zu erstatten.

4.5 Fälligkeit

Die KME GmbH kann vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber die Zahlung eines Kostenvorschuss verlangen, der spätestens eine Woche vor Produktionsbeginn auf dem von der KME GmbH bekannt gegebenen Konto eingegangen sein muss.
Bei Produktionen, die im hauseigenen Studio der KME GmbH stattfinden, kann die KME GmbH einen Kostenvorschuss i.H.v. 30% der gesamten Produktionskosten verlangen.
Bei Produktionen, die außer Haus und nicht im hauseigenen Studio der KME GmbH stattfinden, kann die KME GmbH einen Kostenvorschuss i.H.v. 50% der gesamten Produktionskosten verlangen.
Nach Abschluss der Aufnahmen kann die KME GmbH vom Auftraggeber die Zahlung eines weiteren Abschlags i.H.v. 30% der gesamten Produktionskosten verlangen.
Die nach Abzug der Kostenvorschüsse und Abschläge verbleibenden Produktionskosten sind mit Ablieferung der Aufnahmen beim Auftraggeber fällig.
In Ausnahmefällen kann die KME GmbH noch vor Produktionsbeginn zusätzlich Kostenvorschüsse für entstehende Nebenkosten vom Auftraggeber verlangen.
Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Aufnahmen erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung sämtlicher Produktionskosten.

4.6 Mehrwertsteuer und Künstlersozialabgabe

Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Gebühren und Kosten sind die Mehrwertsteuer und die Künstlersozialabgabe, die bei der KME GmbH eventuell für Fremdleistungen anfällt, in der gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen. Bei Auftraggebern mit Sitz im Ausland liegt die Steuerschuld beim Auftraggeber.

6.2 Digitale Weitergabe

Die Weitergabe der digitalen Aufnahmen im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte diese Form der Vervielfältigung und Verbreitung erfordert.

6.3 Archivierung

Die Aufnahmen dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Einspeisung der Aufnahmen in digitale Netzwerke, die Speicherung der Aufnahmen in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen der FILMER UG (haftungsbeschränkt) und dem Auftraggeber.

5. Rechte
5.1 Nutzungsumfang

Der Auftraggeber erwirbt an den Aufnahmen Nutzungsrechte in dem jeweils individuell vertraglich vereinbarten Umfang. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit der KME GmbH schriftlich zu vereinbaren und zu vergüten. Eigentumsrechte werden nicht übertragen.

5.2 Recht zur Eigenwerbung

Ungeachtet des Umfangs des jeweils im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechts bleibt die KME GmbH berechtigt, die von ihr hergestellten Aufnahmen im Rahmen ihrer Eigenwerbung in sämtlichen Medien sowie im Rahmen von Ausstellungen, Wettbewerben, Kunstprojekten, Buchprojekten zu nutzen.
Ausschussmaterial, Parallelaufnahmen und sonstige vom Auftraggeber nicht genutzte Aufnahmen darf die KME GmbH ebenfalls zur Eigenwerbung nutzen. Die KME GmbH hat hinsichtlich dieser nicht vom Auftraggeber genutzten Aufnahmen freie Auswahl und wird diese erst dann zur Eigenwerbung nutzen, nachdem sie vom Auftraggeber freigegeben wurden.
Vom Auftraggeber genutzte Aufnahmen darf die KME GmbH ebenfalls zur Eigenwerbung nutzen und wird erst dann damit beginnen, nachdem der Auftraggeber die Aufnahmen veröffentlicht hat.
Der Auftraggeber wird insoweit der KME GmbH die dafür erforderlichen Rechte verschaffen.
Die KME GmbH ist berechtigt, die Marken und sonstigen Kennzeichen des Auftraggebers zu Referenzzwecken zu nennen und wiederzugeben.

5.3 Übertragung und Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte

Die Übertragung und/oder Einräumung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte – auch wenn es sich dabei um Konzern- oder Tochterunternehmen des Auftraggebers handelt – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der KME GmbH.

6. Urheberbenennung

Jede Bildveröffentlichung soll – soweit technisch möglich und branchenüblich – mit der folgenden Urheberbenennung versehen werden: „KME Studios / Foto: (Name des Fotografen einsetzen)“.
Die Benennung soll möglichst beim Bild erfolgen. Soweit dies aus technischen oder optischen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, soll die Urheberbenennung in der branchenüblichen Weise und unter zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild zu erfolgen.
Bei der digitalen Speicherung der Aufnahmen muss die Urheberbenennung mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden. Der Auftraggeber hat durch geeignete technische Mittel sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei jeder Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei jeder Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Urheber der Aufnahme als solcher identifiziert werden kann

7. Haftung

Die KME GmbH haftet nur für Schäden ihrer Mitarbeiter, die diese selbst oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, für die die KME GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet. Die KME GmbH haftet nicht für die Art der Nutzung der von ihr gelieferten Aufnahmen. Insbesondere haftet sie nicht für die Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung.
Die KME GmbH haftet nicht dafür, dass die von der KME GmbH für den Auftraggeber eingeholten und nachgewiesenen Rechte Dritter (2.5) vom Auftraggeber räumlich, zeitlich und/oder inhaltlich überschritten werden.
Besteht der Auftraggeber auf der Abbildung von Personen und/oder Objekten, für die die notwendige Rechtseinräumung bzgl. der Rechte Dritter fehlt und hat die KME GmbH darauf hingewiesen, haftet der Auftraggeber für die Nutzung dieser Aufnahmen.

Schlussbestimmungen

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln.
Zusätzliche oder abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Vertragsbestandteil.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
Erfüllungsort ist Rosenheim.
Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, wird der Sitz der KME GmbH vereinbart.

Diese AGB gelten ab 01.08.2017

8.2 Haftung für Unterlagen Vertragsstrafe / Schadenersatz bei Nutzungsrechteverletzung

Bei unberechtigter Nutzung, unerlaubter Nutzungsrechteüberschreitung, unberechtigter Bearbeitung oder unerlaubter Weitergabe der Aufnahmen an Dritte ist die FILMER UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % des vereinbarten oder – mangels Vereinbarung – des üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch € 10.000, – zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.

Im Übrigen haftet der Auftraggeber im Falle eine Nutzungsrechteüberschreitung gegenüber der FILMER UG (haftungsbeschränkt) für jeglichen ihr daraus entstehenden Schaden. Der Auftraggeber stellt die FILMER UG (haftungsbeschränkt) diesbezüglich von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und erstattet der FILMER UG (haftungsbeschränkt) die ihr entstehenden, notwendigen Rechtsverfolgungskosten

9. Geheimhaltung
9.1 Geheimhaltungspflicht des Auftraggebers

Soweit sich der Auftraggeber dagegen entscheidet, die von der FILMER UG (haftungsbeschränkt) entwickelten und präsentierten Filmideen/Filmkonzeptionen oder Teile davon produzieren zu lassen und/oder auszuwerten, ist er verpflichtet, diese auch später nicht zu verwenden und sie Dritten gegenüber geheim zu halten.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungs- und Geheimhaltungspflicht eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen der FILMER UG (haftungsbeschränkt) gestellt wird und die vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, an die FILMER UG (haftungsbeschränkt) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs durch der FILMER UG (haftungsbeschränkt) bleibt hiervon unberührt.

9.2 Geheimhaltungspflicht der FILMER UG (haftungsbeschränkt)

Die FILMER UG (haftungsbeschränkt) wird die ihr vom Auftraggeber übermittelten Informationen grundsätzlich vertraulich behandeln. Sie ist aber berechtigt, die Informationen im Rahmen der Vertragserfüllung zur Bearbeitung durch ausgewählte Dritte an diese weiterzugeben. Die FILMER UG (haftungsbeschränkt) trägt dafür Sorge, dass auch diese Dritten die übermittelten Informationen vertraulich behandeln.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen AGB. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.2 Statut und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz der FILMER UG (haftungsbeschränkt) als Gerichtsstand vereinbart.